Mal ein paar andere Gedanken zur Internetzensur
Das Geschrei in der Szene ist ja enorm momentan über die Kinderporno-Internetsperre und die damit einhergehende “Zensur”. Ich glaube auch, dass das Thema der Kinderpornographie nur ein Vorwand ist, um die technische Grundlage zu schaffen, überhaupt das Internet kontrollieren zu können. Sicher werden bald auch Youporn und co gesperrt sein.
Ein wesentlicher Punkt wird bei allen berechtigten Befürchtungen vor dieser Zensur nur leider ständig übersehen: Diese Zensur gibt es in Deutschland schon immer, nur nicht mit den jetzt beschlossenen technischen Mitteln.
KJM und jugendschutz.net verfolgen seit Jahren mehr oder weniger erfolgreich Rechtsverstöße im Internet. Und üben dabei, wenn man das so sehen will, Zensur aus. Lassen nationalsozialistische oder pornographische Inhalte entfernen. Dabei sind ihre Einflussmöglichkeiten allerdings begrenzt auf deutsche Betreiber der Webseiten bzw. in Deutschland stehende Server.
Ob die Verfolgung von Nazi-Inhalten oder Pornographie (Kinderporno ist ja nur eine winzige Nische) gut ist oder nicht, darüber kann man streiten. Die USA beispielsweise tun das nicht und stellen das Prinzip der “Free Speech” über alles. Das wird in Deutschland aber schon seit langem anders gesehen, beispielsweise steht die Leugnung des Holocaust unter Strafe, was in Staaten mit totaler Rede- und Meinungsfreiheit sicher verwundert.
Lassen wir aber die Diskussion, ob eine stabile Demokratie wie Deutschland solche Zensur braucht, mal beiseite. Zielführender ist es, den Effekt zu betrachten, den das Internet auf die deutsche Strafverfolgung hat: Anders als in der Vor-Internet-Ära, als vielleicht mal vereinzelt Zeitungen und Bücher mit in Deutschland illegalen Inhalten gelangt sind und kein ernsthaftes Problem darstellen, ist heute der grenzüberschreitende Rechtsverstoß an der Tagesordnung. Und von deutschen Behörden bisher nicht zu verhindern.
Deutschland steht also vor der Wahl, eine Reihe von Jugendschutzgesetzen und ähnlichem wegen der Nichtdurchsetzbarkeit im Internet zu streichen, oder effektive Internetsperren einzurichten. Das ist die eigentliche Frage, über die man sich unterhalten sollte.
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Baynado schrieb am Juni 21st, 2009 um 10:23
Es ist ein ganz billiger Wahlkampf der auf auf den Rücken von misbrauchten Kindenr ausgetragen wird.
Ich habe mal eine Frage an Dich. Wie kann es sein das Banken binen stunden internationale Phishing Server schließen können, aber der Staat keine KiPo Seiten?
Ich will nicht in einer Gesellschaft leben. In der einfach weggeschaut wird vor solchen Schandtaten.
Es geht nich um die Abbschaffung von Jugendschutzgesetzen, sondern um deren effektive Durchsetzung. So wie du es beschreibst ist es doch recht polemisch.
Mephisto schrieb am Juni 21st, 2009 um 15:53
Im Blog von Frau Noll (CDU) bei abgeordnetenwatch gab es folgende Unterhaltung: “Leider haben Sie zudem die meiner Meinung nach alles entscheidende Frage außer Acht gelassen. Ist dem BKA, das hoffentlich seit Jahren bemüht ist, kinderpornographische Inhalte zu löschen statt sie nur auf Listen zu setzen, jemals ein Server untergekommen, der in einem Land ohne Anti-Kinderpornographie-Gesetze stand? Im Klartext: existierte dieser “Fall der Fälle”, für den die Internetsperren nach öffentlichen Bekundungen von Ihnen und Ihrer Partei allein gedacht sind, überhaupt jemals?”
Frau Noll antwortet: “Für mich steht nicht in Frage, dass das BKA viel Kraft und Energie darin investiert, Kinderpornographie zu bekämpfen und ich habe eine Hochachtung vor den Ermittlern, die im Rahmen ihrer Arbeit Tag für Tag mit den Inhalten kinderpornographischer Seiten konfrontiert werden. Auch für sie gilt nach wie vor der Grundsatz “Löschen vor Sperren”. Im Übrigen kann ich Ihnen auf Ihre Frage keine dezidierte Antwort geben.”
Trotzdem hat Frau Noll (CDU) und die so gut wie alle aus der Regierungskoalition für diesen absolut ineffektiven Gesetzentwurf gestimmt. Die Sperren sind einfach zu umgehen und beseitigen die Ursache nicht.
Ach ja, und Jörg Tauss is jetzt bei den PIRATEN, schonmal ein Anfang… http://www.piratenpartei.de/node/779
Mr Anderson schrieb am Juni 22nd, 2009 um 14:21
Grundsätzlich ist die Löschung und Sperrung von kinderpornographischen Inhalten natürlich richtig.
Aktuell gibt es aber auf YouTube und anderen SNetwx jede Menge Anleitungen die Sperre zu umgehen.
Hinzu kommt dass die Zensur von kinderpornographischen Seiten nur vorgeschoben wird.
Anschließend wird es auch anderen Seiten an den Kragen gehen, weil das BKA gleichzeitig Judikative und Executive stellt, und von niemandem kontrolliert wird.
Der biometrische Pass, die Überwachungskameras überall, die Troyaner gestützte Durchsuchung von PC´s, die Vorratsdatenspeicherung… etc etc… das alles sind Mittel die sich der Staat entgegen der Verfassung verschafft um die Bürger zu kontrollieren.
Nach wie vor werden populistische Themen wie Terrorismus und Kinderpornographie vorgeschoben um in der Fernseh-Gesellschaft eine breite Mehrheit zu finden.
Das gelingt auch sehr gut. Der Kampf gegen den Terror???
Wieviele Tote gab es in den letzten 10 Jahren durch Terror in Deutschland?? O,OO keinen einzigen… Also.. da müssen wir schon mal ordentlich abhören, aushorchen, spionieren, speichern, sperren…
Oder?
Paul Janowitz schrieb am Juni 29th, 2009 um 19:15
Ich weiss nicht wie es Dir geht, aber ich bin in meinen ca. 10 Jahren seit ich das Internet nutze noch nie auf Kinderpornographie gestoßen. Geschweige denn wüsste ich, wo ich danach suchen sollte und ich würde mich nicht als Internet- bzw. Suchmaschinen-DAU bezeichnen.
Ich würde aber wetten, dass der Großteil (versierter Internetnutzer) in maximal einem halben Jahr nach dem Auftauchen der ersten Sperrlisten diese auch in einschlägigen Kanälen fern der KiPo Szene finden wird (Tauschbörsen, Wikileaks, …) und diese alleine aus “Protest” verbreitet und in Foren und Blogs auseinandergenommen werden.
Oder glaubst Du, bei so vielen Beteiligten werden die Listen nicht durchsickern? Dazu ein Beispiel:
http://cert.uni-stuttgart.de/ticker/article.php?mid=1543
Wie viele Hochschulnetze gibt es in Deutschland? Wie viele Netzwerkadministratoren arbeiten dort mit?
Ich halte nichts vom willkürlichen Ausblenden von Inhalten durch das BKA, falls etwas blockiert wird, sollte es - gerichtlich abgesegnet - vom Netz genommen werden. Und ich vermute durch die ganze Debatte und die - mit Sicherheit - bald durchsickernden Listen wird sich der KiPo Konsum deutlich ausweiten auf Leute, die bisher gar nicht das Wissen hatten, wie sie an das Material kommen.
Thomas Promny schrieb am Juni 29th, 2009 um 19:22
Wie gesagt, solche Zensur gibt es schon immer in Deutschland. Hast du schon mal sowas hier gelesen?
http://www.bundespruefstelle.de/bmfsfj/generator/bpjm/publikationen.html
Genau, sonst auch niemand.
Paul Janowitz schrieb am Juni 29th, 2009 um 19:45
Ich sehe da schon einen gewaltigen Unterschied ob man Spiele indiziert bzw. komplett verbietet, die zwar im Ausland erhältlich sind und auch über o.g. Kanäle nach Deutschland kommen, weil sie allgemeine Bekanntheit haben oder ob man eine komplett neue Liste mit KiPo Seiten erstellt, die bisher einmalig ist und potenziellen Tätern erst die Möglichkeit öffnet. Aktuelle Konsumenten sind dank DNS-Server oder Proxies im Ausland ohnehin nicht davon betroffen oder lesen kurz wie man die “Sperren” umgehen kann… Das Zeug (wenn es überhaupt auf öffentlichen Webseiten verfügbar ist und sich nicht in irgendwelchen privaten Newsgroups oder Mailinglists verbreitet) sollte vom Netz genommen werden und vor allem die Drahtzieher ausgemacht und zur Rechenschaft gezogen werden anstatt den Bürgern eine schöne heile Welt zu präsentieren, obwohl alles beim Alten oder noch schlimmer ist.
Über den Sinn von Zensur im allgemeinen bzw. ob/wo die Meinungsfreiheit endet kann man sicher geteilter Meinung sein. So wie das Gesetz jetzt (technisch und organisatorisch) umgesetzt werden soll ist es imho ein hunderprozentiger Schuss ins eigene Bein.
Thomas Promny schrieb am Juni 29th, 2009 um 21:32
Naja, cool bleiben. Die Listen zu verbreiten wird genauso strafrechtlich verfolgt werden, das wird niemand tun wollen.
Interessant finde ich vor allem, wie das Thema sich verändert im Lauf der Zeit:
1. Piratenpartei sagt, Kiposperrung ist doof.
2. Alle anderen sagen, Piratenpartei unterstützt Kipo. Fies, aber hätte man erwarten können.
3. Um sich da raus zu winden, spielen sich Unterstützer der Piratenpartei als allergrößte und beste Kipo-Gegner auf.
Langweilt mich, diese Diskussion. Kein Mensch ist für Kipo.