Das Thomas Promny Blog

Das Geschrei in der Szene ist ja enorm momentan über die Kinderporno-Internetsperre und die damit einhergehende “Zensur”. Ich glaube auch, dass das Thema der Kinderpornographie nur ein Vorwand ist, um die technische Grundlage zu schaffen, überhaupt das Internet kontrollieren zu können. Sicher werden bald auch Youporn und co gesperrt sein.
Ein wesentlicher Punkt wird bei allen berechtigten Befürchtungen vor dieser Zensur nur leider ständig übersehen: Diese Zensur gibt es in Deutschland schon immer, nur nicht mit den jetzt beschlossenen technischen Mitteln.
KJM und jugendschutz.net verfolgen seit Jahren mehr oder weniger erfolgreich Rechtsverstöße im Internet. Und üben dabei, wenn man das so sehen will, Zensur aus. Lassen nationalsozialistische oder pornographische Inhalte entfernen. Dabei sind ihre Einflussmöglichkeiten allerdings begrenzt auf deutsche Betreiber der Webseiten bzw. in Deutschland stehende Server.
Ob die Verfolgung von Nazi-Inhalten oder Pornographie (Kinderporno ist ja nur eine winzige Nische) gut ist oder nicht, darüber kann man streiten. Die USA beispielsweise tun das nicht und stellen das Prinzip der “Free Speech” über alles. Das wird in Deutschland aber schon seit langem anders gesehen, beispielsweise steht die Leugnung des Holocaust unter Strafe, was in Staaten mit totaler Rede- und Meinungsfreiheit sicher verwundert.
Lassen wir aber die Diskussion, ob eine stabile Demokratie wie Deutschland solche Zensur braucht, mal beiseite. Zielführender ist es, den Effekt zu betrachten, den das Internet auf die deutsche Strafverfolgung hat: Anders als in der Vor-Internet-Ära, als vielleicht mal vereinzelt Zeitungen und Bücher mit in Deutschland illegalen Inhalten gelangt sind und kein ernsthaftes Problem darstellen, ist heute der grenzüberschreitende Rechtsverstoß an der Tagesordnung. Und von deutschen Behörden bisher nicht zu verhindern.

Deutschland steht also vor der Wahl, eine Reihe von Jugendschutzgesetzen und ähnlichem wegen der Nichtdurchsetzbarkeit im Internet zu streichen, oder effektive Internetsperren einzurichten. Das ist die eigentliche Frage, über die man sich unterhalten sollte.